7. November 2018

Adelheid Zimmermann stellvertretende Bezirkstaspräsidentin

Der neue Bezirkstag

Wir hatten zur konstituierenden Sitzung des neuen Bezirkstages solche Anträge vorliegen wie:

Bei Pattsituationen wird nach der Stimmenzahl der jeweiligen Fraktionen/Ausschussgemeinschaften entschieden. Oder für die neue Geschäftsordnung: „Ausschussgemeinschaften sind ab 3 Mitgliedern möglich“. 

Da FDP und Die Linke eine Ausschussgemeinschaft für Sitz und Stimme im Bezirkstag bilden, war der Antrag gegen uns gerichtet. Diesen Antrag musste die CSU dann zurücknehmen, da rechtlich nicht möglich. Ins Stammbuch habe ich ihr geschrieben: Mehrheit ist nur Mehrheit. Mehrheit ist nicht gleich Recht. Auch Minderheiten haben Rechte. Im Grunde zielten viele Geschäftsordnungsanträge der CSU und SPD auf die Mehrung von Posten: So sollte es  3 Stellvertreter des Bezirkstagspräsidenten geben. Fraktionen erhalten eine Geld-Zulage für je angefangene vier Mitglieder der Fraktion.  Die CSU würde so für 10 Mitglieder der Fraktion dreimal stellvertretende Fraktionsgelder bekommen und einmal volle Zulage. Dabei ist gar nicht klar, wofür die Fraktionen das Geld überhaupt verwenden müssen. Jedenfalls merkte die CSU im Verlauf der Sitzung, dass sie wohl übertrieben hatte. Der Präsident wurde denkbar knapp gewählt, obwohl er keinen Gegenkandidaten hatte. Frau Linsenbreder, SPD, als Stellvertreterin wurde mit 12:11 Stimmen gegen Gerd Müller (Die Grünen)  in einer Stichwahl gewählt. Die Überraschung war dann meine Kandidatur (FDP). Ich wurde von Grünen und Freien Wählern ins Rennen geschickt gegen Karin Renner und konnte mich mit 12:11 Stimmen behaupten. Ich freue mich über mein neues Amt.

Ich fühle mich den Wählerinnen und Wählern aus Unterfranken verpflichtet und danke für das Vertrauen des Bezirkstages.


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