Die Bundesregierung vernachlässigt weiterhin sträflich das Fundament für die Funktionsfähigkeit und Zukunft des deut-schen Staates, nämlich die Arbeitsplätze. In der Groko kon-zentriert sich die SPD in Person von Vizekanzler und Bundes-finanzminister Olaf Scholz darauf mit der Gießkanne Gelder auf Kosten nachfolgender Generationen für soziale Projekte zu verteilen. Währenddessen philosophiert auf Seiten von CDU/CSU der Bundeswirtschaftsminister über eine nationale Strategie für Großkonzerne. Beides geht an den Nöten der Rea-lität vorbei.

Mit dem "Weiter so" der GroKo muss jetzt Schluss sein. Wir fordern endlich eine weitreichende Entlastung der Steuerzah-lerinnen und Steuerzahler sowie dringend benötigte Investitio-nen in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung. Nur so bleibt Deutschland wettbewerbsfähig. Es steht wegen des desolaten Zustands von SPD und CDU zu befürchten, dass die Groko um jeden Preis erhalten bleiben soll, indem Konflikte weiterhin mit Milliarden von Steuermitteln zugedeckt werden. Diese jahre-lang praktizierte Verschwendung können wir uns angesichts sinkender Steuereinnahmen nicht länger gefallen lassen.