Aktuelles

Waldbüttelbrunn – am vergangenen Samstag (06.04.2024) trafen sich die unterfränkischen Liberalen zu ihrem programmatischen Bezirksparteitag im Landkreis Würzburg.

Ein von Bundestagsabgeordneten und Bezirksvorsitzenden Karsten Klein eingebrachter Antrag beschäftigt sich mit dem aktuellen Zustand der deutschen Wirtschaft. Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer akuten Schwächephase, vor allem die Inlandsinvestitionen sind stark rückläufig. Den deutschen Unternehmen fehlt es an positiven Zukunftserwartungen. Deutschland habe in den letzten Jahren einen ausgeprägten Ehrgeiz entwickelt Klimaziele mit der größtmöglichen Geschwindigkeit umzusetzen. Dies überfordere die deutsche Wirtschaft, so Klein bei seiner Antragseinbringung. „Statt auf Verzichtsfantasien und der Vorstellung, der Staat könne die immensen Kosten dieses übereilten Wandels mit Schulden zu finanzieren, setzen wir stattdessen auf Realismus, Technologieoffenheit und Zuversicht“, so Klein weiter.

Um die Wirtschaftswende einzuleiten, nennt Klein einige konkrete Ansätze: Zum einen müssen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen spürbar entlastet werden. Hierzu gehört, den Solidaritätszuschlag abschaffen und eine Reform der Unternehmensbesteuerung durchführen. Ziel muss es sein, die Belastung auf den OECD-Durchschnitt zu reduzieren.

Eine weitere wichtige Säule sind Innovation und Forschung.  „Nicht nur bei der Bekämpfung des Klimawandels und der Klimaanpassung setzen wir auf Technologieoffenheit und Innovationen“ führt MdB Klein aus. Politische Verantwortung bestehe darin, Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft konsequent durchsetzen.

Mit Blick auf die Klimaneutralität Deutschlands setzen die Liberalen unter anderem auf einen konsequenten Ausbau der Wasserstofftechnologie und den Zertifikathandel als zentrales Instrument.

Basis einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft ist Sicherheit. Daher mahnt Klein, der im Haushaltsausschuss des Bundestages unter anderem für den Etat der Bundeswehr mit-verantwortlich ist, an: „Auch wenn wir uns es anders wünschen würden, Despoten, wie Wladimir Putin, machen deutlich, dass wir Sicherheitskräfte benötigen, die für die nötige Sicherheit und Abschreckung sorgen können.“

Um auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu bleiben, bedarf es stabiler Staatsfinanzen. Dauerausgaben wie Verteidigung, Bildung und Klimawandel müssen daher aus laufenden Einnahmen finanziert werden statt künftige Generationen zu belasten. Haushälter Klein hierzu: „Wir werden niemanden die Hand reichen, der die Probleme der jetzigen Generation mit dem Geld unserer Kinder bezahlen will. Das wäre zutiefst unfair und ungerecht. Wir stehen in der Verantwortung die Handlungsfähigkeit zukünftiger Generationen nicht zu verfrühstücken.“

Schlussendlich gehöre auch ein Mentalitätswechsel pro Marktwirtschaft dazu, um die großen Aufgaben, die vor Deutschland liegen, bewältigen zu können.

Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft in Bayern und Unterfranken sichern

Ein weiterer Antrag beschäftigt sich konkret mit der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft. Hierfür sollen Landwirte unter anderem von bürokratischen Belastungen entbunden werden. „Da landwirtschaftliche Betriebe auf Generationen ausgelegt sind, würden die Betreiber Flächen bereits aus Eigeninteresse nachhaltig bewirtschaften“, so Antragsteller Karl Graf von Stauffenberg in seiner Begründung. Im internationalen Vergleich seien innerhalb der Europäischen Union Subventionen und Ausgleichszahlungen zu harmonisieren, so Stauffenberg weiter. Zudem müssten die Forschungsbedingungen für innovativen Pflanzenschutz vereinfacht und auch kleinen und mittelständischen Unternehmen zugänglich gemacht werden.

Finanziell wollen die Liberalen landwirtschaftliche Betriebe unter anderem dadurch entlasten, dass sie landwirtschaftlich erzeugte Biokraftstoffe wie Bio-Diesel und E-Fuels von der Energiesteuer befreien und jedem Betrieb monatlich bis zu 1.000 Euro Rückerstattung der Energiesteuer für die Bewirtung gewähren wollen.

Keine Mehrheit für Abschaffung des Kammerzwangs und Wehrpflicht

Von den Delegierten abgelehnt wurde ein Antrag, in dem die verpflichtende Mitgliedschaft in der IHK (Industrie- und Handelskammer), HWK (Handwerkskammer) und vergleichbaren Einrichtungen abgeschafft werden soll.

Ebenfalls keine Mehrheit fand ein Antrag auf Wiedereinsetzung der allgemeinen Wehrpflicht bis zum Jahr 2030.

Alle beschlossenen Anträge finden Sie unter Beschlüsse › FDP Unterfranken (fdp-unterfranken.de).

Text: Nikolas Verhoefen

Zum Online-Lesen des Newsletters diesen Link besuchen:  Newsletter Ostern 2024

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Mitglieder und Sympathisanten der FDP Unterfranken,

wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein frohes Osterfest! Möge diese Zeit der Erneuerung und des Neubeginns Ihnen Freude, Hoffnung und Zuversicht bringen.

In diesen Tagen, in denen wir die Osterfreude teilen, dürfen wir jedoch auch nicht die Realitäten aus den Augen verlieren. Unsere politische Landschaft ist von Herausforderungen geprägt, die nicht zu übersehen sind. Als Mitglieder der Freien Demokratischen Partei ist es unsere Verantwortung, diese Herausforderungen anzugehen und für unsere Überzeugungen einzustehen.

Die aktuellen Entwicklungen in der Ampelkoalition erfordern von uns allen eine kritische Betrachtung. Es ist unsere Pflicht, diejenigen Entscheidungen zu hinterfragen, die die Grundwerte unserer Partei und die Interessen unserer Wählerinnen und Wähler zu beeinträchtigen drohen.

Wir müssen uns bewusst machen, dass wir als Freie Demokraten in der Regierung Verantwortung tragen, aber gleichzeitig auch unsere Identität und unsere Prinzipien wahren müssen. Es ist wichtig, dass wir uns nicht von Kompromissen abbringen lassen, die unserem liberalen Ansatz widersprechen.

In dieser Osterzeit ermutige ich Sie alle, sich aktiv in den politischen Diskurs einzubringen, die Entwicklungen kritisch zu begleiten und für unsere Überzeugungen einzustehen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür einstehen, dass die Stimme der Vernunft und Freiheit in unserem Land gehört wird.

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen nochmals frohe Ostern und freuen uns auf unsere gemeinsame Arbeit für eine starke, liberale Zukunft!

Mit liberalen Grüßen

Andrew Ullmann & Karsten Klein

  

1. Termine:

06.04.      Bezirksparteitag

27-28.04. Bundesparteitag

19.10.      Bezirksparteitag

10.11.      Landesparteitag

  

2. Marie-Agnes Strack Zimmermann in Unterfranken 

Unsere Spitzenkandidatin für die anstehende Europawahl Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, MdB war zu Jahresempfängen in Unterfranken unterwegs. Ihr erster Besuch war in Schweinfurt gefolgt von Würzburg und Aschaffenburg. Bilder zur den Veranstaltungen sind weiter unten zu sehen.

Wichtige Zitate von Frau Dr. Strack-Zimmermann: „Wir werden die Ukraine auch weiterhin unterstützen. Und zwar politisch, wirtschaftlich und militärisch. Die Ukraine kämpft auch um unseren Frieden, unsere Freiheit in Europa. Das müssen endlich alle begreifen. Wenn die Ukraine nicht gewinnt, dass ist Europa wirklich in Gefahr.

Zudem müssen wir dafür sorgen, dass unser Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig bleibt.

Zu vieles ist in der Vergangenheit liegen geblieben oder mit falschen Prioritäten angegangen. Mehr von der Freiheit, weniger von der Leyen. Weniger Regulierungen, mehr Ideen. Dazu Courage für europäische Werte und gegen Despoten wie Viktor Orbán. Und etwas intellektuelle Debatte kann dem ein oder anderen auch nicht schaden.“

Die Veranstaltung wurde in Würzburg von Demonstrationen begleitet. Großeinsatz der Polizei am Sonntagmorgen am Chambinzky: Über 100 Frauen und Männer demonstrierten gegen die FDP-Politikerin. Angemeldet hatte die Kundgebung eine Gruppe "Würzburg will Frieden". Gekommen waren, ausweislich der Wortbeiträge, sogenannte Querdenker, linke Ostermarschierer, Russland-Freunde, rechtsextreme Aktivisten und auch, angeführt von sechs Traktoren, ein Dutzend Bauern aus der Region. So die Mainpost in ihrem Bericht.

3. Bericht aus dem unterfränkischen Bezirkstag - Florian Kuhl

Wie geht es weiter mit den Krankenhäusern und Heimen im Bezirk Unterfranken? Wie soll die künftige Versorgungsstruktur aussehen? Wie soll die künftige Sozialplanung im Bezirk gestaltet werden? Mit diesen Fragen beginnt der Bezirkstag nun endlich seine inhaltliche Arbeit, nachdem die drängende Aufgabe, den Haushalt für das laufende Jahr aufzustellen, erledigt ist. Da der Bezirk derzeit noch schuldenfrei ist und dies auch bleiben möchte, steht die künftige Struktur der regionalen Gesundheitsversorgung natürlich im direkten Zusammenhang mit den Finanzen. Für diese Thematik und künftige regionale Planung wurde ein neuer Ausschuss eingerichtet, dem ich als Mitglied angehören werde und hier die Positionen unseres Wahlprogramms einbringe. Wir setzen uns für dezentrale Ablaufstellen und eine verstärkte Vernetzung und Kooperation zwischen den Kliniken ein. Erste Beratungen führen auch in diese Richtung. Fraglich bleiben natürlich die Auswirkungen der Krankenhausreform und die Folgen der Cannabis-Legalisierung, beides ist derzeit noch unabsehbar.

Der Bezirkstag hat zudem eine neue Geschäftsordnung verabschiedet. Mich hat als neues Mitglied im Gremium sehr verwundert, dass hierfür so viel Zeit vergangen ist. Nun kann die Arbeit also vollständig beginnen. Ein weiteres derzeit offenes und künftiges Themenfeld betrifft die generelle Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene. Immer mehr Aufgaben werden absehbar von den Landkreisen und kreisfreien Städten nicht mehr alleine zu bewältigen sein oder auch nur noch in Kooperationen. Inwiefern der Bezirk hier tätig werden kann und wird, bleibt abzuwarten. Unsere alte Forderung nach einem Regionalen Zukunftsrat im Bezirk stößt zumindest auf zunehmendes Interesse.

Eine ebenso alte Forderung unserer Partei ist derzeit in den Medien präsent: Ein hauptamtlicher Bezirkstagspräsident. Hintergrund ist, dass im Rahmen der neuen Geschäftsordnung auch die Aufwandsentschädigung für den Bezirkstagspräsidenten neu geregelt wurde. Künftig wird dieser mit knapp 7800 € entlohnt. Diese Summe ist im bayernweiten Vergleich nicht unüblich, jedoch ist die Frage natürlich absolut berechtigt, wie eine Person gleichzeitig einen anderen Beruf ausüben und parallel im Ehrenamt Verantwortung für über 4000 Mitarbeiter tragen kann. Im Zuge der Debatte hat das Innenministerium erklärt, dass man am Ehrenamt festhalten möchte, da ansonsten Bürgermeister und Landräte ausgeschlossen wären, Bezirkstagspräsidenten zu werden. Meiner Meinung nach ist es jedoch auch nicht glaubwürdig, dass ein hauptamtlicher Bürgermeister oder Landrat gleichzeitig ein so wichtiges Amt innehat. Dies hat sich in der aktuellen Debatte bestätigt und somit ist erneut eine unserer Forderungen prominent in der Öffentlichkeit vertreten.

Wie immer gilt: Ich freue mich auf Anregungen und Rückmeldungen und stehe bei Fragen jederzeit zur Verfügung.

4. Bericht aus dem Deutschen Bundestag - Karsten Klein 

Beschluss des Wachstumschancengesetzes

Nach Monaten der Blockade durch die unionsgeführten Bundesländer ist das Wachstumschancengesetz nun im Bundesrat beschlossen worden. Damit ist der Weg frei für erste steuerliche Entlastungen von Unternehmen, mehr Anreize für Investitionen und den Abbau von Steuerbürokratie. Es ist gut, dass das Wachstumschancengesetz jetzt kommt. Die wirtschaftliche Lage im Land ist zu ernst. CDU und CSU haben die Wirtschaft aus rein parteitaktischen Beweggründen bereits unnötig lang auf bessere Standortbedingungen und dringend notwendigen Entlastungen warten lassen. Jetzt profitieren endlich die Unternehmen auch hier in Unterfranken von dem von Bundesfinanzminister Christian Lindner initiierten Wachstumsimpuls.

Das Wachstumschancengesetz hat ein Entlastungsvolumen von 3,2 Milliarden Euro. Verbessert werden unter anderem der steuerliche Verlustabzug, die Möglichkeiten für Sonderabschreibungen für kleine und mittlere Unternehmen, die steuerliche Forschungsförderung sowie die Anreize für Wohnungsneubau durch Sonderabschreibungen.

Das Wachstumschancengesetz kann jedoch nur ein allererster Schritt sein. Bei der Entlastung der Unternehmen von Steuern und Bürokratie müssen wir sehr viel weiter gehen. Wir brauchen eine echte Wirtschaftswende in unserem Land.  Dazu müssen wir Auflagen und Bürokratie weiter abbauen und strukturelle Steuerentlastungen schaffen. Zudem brauchen wir mehr Arbeitsanreize und dürfen beim Sozialstaat nichts mehr draufsatteln.

Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr

Der Haushaltsausschuss hat wegweisende Projekte für die Zukunft der Bundeswehr genehmigt. Mit einem Gesamtvolumen von 4,468 Mrd. Euro werden drei entscheidende Vorhaben vorangetrieben, um unsere Streitkräfte zu modernisieren und ihre Einsatzbereitschaft zu erhöhen.

Ein Eckpfeiler dieser Investitionen ist die Beschaffung von vier neuen PATRIOT-Flugabwehrsystemen. Diese Systeme stärken unsere Truppen weiterhin im Kampf gegen Luftangriffe und bieten eine effektive Verteidigungslösung gegen Flugzeuge, taktische ballistische Raketen und Marschflugkörper. Diese Maßnahme ist ein klares Signal für die Sicherheit unseres Landes und die Schutzbedürfnisse unserer Soldatinnen und Soldaten.

Des Weiteren wird die Bundeswehr durch die Beschaffung schwerer Waffenträger vom Typ BOXER gestärkt. Mit einem Budget von 1,94 Mrd. Euro wird die Ausstattung der mittleren Kräfte des Heeres optimiert. Diese Beschaffung erfolgt in enger Zusammenarbeit mit unseren australischen Partnern und unterstreicht die Bedeutung internationaler Kooperationen für die Sicherheit in einer zunehmend vernetzten Welt.

Ein weiterer wichtiger Schritt zur Modernisierung der Bundeswehr ist die Einführung von Sprechsätzen mit Gehörschutz. Mit einer ersten Lieferung von 30.000 Headsets, inklusive Führungs- und Soldatenfunk, investieren wir in den Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Diese Maßnahme gewährleistet nicht nur die Sicherheit, sondern auch die Kompatibilität mit weiterer Ausrüstung und plant langfristig bis in die 2050er Jahre.

https://www.main-echo.de

5. Bericht aus dem Deutschen Bundestag - Andrew Ullmann

Lassen Sie sich keine unerwünschten Eier ins Nest legen. Glauben Sie mir, ich weiß, wovon ich rede. Unser unerwünschtes Osterei sind die Gesundheitskioske von Prof. Dr. Karl Lauterbach, MdB, die keiner will, keiner braucht und die nur Geld und Ressourcen fressen würden. Aber sie stehen im Koalitionsvertrag leider drin. Damals hatten wir das zugelassen, weil wir andere Umstände und den Projektrahmen viel kleiner veranschlagt hatten, als er jetzt immer wieder kolportiert wird.

Corona-Aufarbeitung

Was allerdings nicht im Koalitionsvertrag steht, ist die Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Dennoch ist sie dringend nötig. Deswegen sind Wolfgang Kubicki und ich noch einmal tätig geworden und haben den Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen einen Brief geschrieben, in dem wir für die Einsetzung einer Enquete-Kommission werben. Dafür haben wir sehr, sehr viel Zuspruch bekommen – von Medien, Bürgerinnen und Bürgern, Kolleginnen und Kollegen. Leider ist der Zuspruch seitens der Koalitionspartner bislang noch ausgeblieben. Mir ist nicht erklärlich, woher der Widerstand rührt. Ich kann verstehen, dass die Arbeitsbelastung eh schon hoch ist. Aber wir können als Parlamentarier doch nicht das Notwendige liegen lassen, weil wir die Mehrarbeit dafür scheuen. Das ist nicht mein Weg und ich hoffe und arbeite daran, dass wir die Kommission noch einsetzen können. Den Brief von Wolfgang Kubicki und mir können Sie sich ja über die Ostertage einmal ganz in Ruhe durchlesen.

Medizinforschungsgesetz (MFG)

Mit dem MFG (Medizinforschungsgesetz) wurde ein Gesetz vom Kabinett ins parlamentarischen Verfahren gebracht. Das Medizinforschungsgesetz birgt die Hoffnung auf eine deutliche Beschleunigung des Forschungsprozesses und somit eine Stärkung des Forschungsstandorts Deutschland", sagt Andrew Ullmann. "Die Durchführung klinischer Studien soll einfacher, schneller und weniger bürokratisch werden, ohne die Sicherheit der Probanden zu gefährden. Wir begrüßen auch die geplanten Erleichterungen für Arzneimittelstudien mit Strahlenschutz-Relevanz sowie den Ansatz von Musterverträgen. Wir erwägen sogar, diese Musterverträge verbindlich zu machen. Hinsichtlich der Ethikkommissionen erwarten wir Maßnahmen zur Beschleunigung der Verfahren, zum Abbau von Bürokratie und zur Stärkung der Innovationskraft und internationalen Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Forschungsstandorts. Maßnahmen, die die gut funktionierenden Strukturen gefährden könnten, lehnen wir jedoch entschieden ab.

Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG)

Das bereits öffentlich diskutierte Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) ist erst in den Ressource-Abklärung der Ministerien. Doch bereits jetzt existieren viele Fragezeichen, u.a. der Transformationsfonds. Wie der Transformationsfonds im Detail aussehen wird, steht noch nicht fest. Wir wollen in jedem Fall zusätzlichen Belastungen der Beitragszahler vermeiden. Zusätzliche Bundesmittel haben wir einvernehmlich aufgrund der Haushaltslage und der Verfassung ausgeschlossen. Der Transformationsfonds soll und wird ein Mittel sein, mit dem die Strukturänderungen der Krankenhauslandschaft finanziert werden, die dann langfristig Kosten in der Krankenhausstruktur durch mehr Qualität statt Quantität einsparen. Bei den Krankenkassen werden sich diese Investitionen entsprechend im Lauf der Jahre in niedrigeren Kosten für die Krankenhäuser auszahlen. Wir müssen zudem parallel daran arbeiten, die Effizienzreserven im System zu heben. Hier denke ich vor allem an das Gesetz zum Bürokratieabbau, das der Bundesgesundheitsminister uns versprochen hat. Die Länder sollten auf jeden Fall den Großteil der Mittel für den Transformationsfonds aufbringen, da sie gesetzlich für die Investitionskosten zuständig sind und seit Jahrzehnten in diesem Bereich gespart haben. Damit haben sie wesentlich zu der jetzigen Lage beigetragen. Hier besteht eine große Bringschuld. Die Kommunen sind auch deshalb seit Jahren zusätzlich belastet und dürfen nicht weiter belastet werden.

 

Presse (Ausschnitte)

https://www.phoenix.de/corona-debatte-a-4389662.html?ref=292997

https://www.tagesschau.de

https://www.fr.de/politik/die-aufarbeitung-die-ausbleibt-92914340.html

https://www.zdf.de/nachrichten/briefing/corona-pandemie-aufarbeitung-slansky-zdfheute-update-100.html

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/150216/Krankenhausgesetz-Gesetzgebungsprozess-verzoegert-sich-offenbar

https://www.aerzteblatt.de/treffer?mode=s&wo=1041&typ=1&nid=150289&s=ullmann

6. Neuigkeiten von den JuLis in Unterfranken

Liebe Freundinnen und Freunde der FDP-Unterfranken,

im kommenden April steht der nächste Landeskongress der Jungen Liberalen Bayern bevor. Neben den Neuwahlen unserer Delegierten für den Bundeskongress steht besonders die inhaltliche Debatte im Fokus.

Die JuLis Unterfranken werden mit einer starken Delegation nach Weiden in der Oberpfalz reisen und bestrebt sein, unterfränkische Beschlusslagen auch auf Landesebene umzusetzen.

Vor Ort arbeiten wir an neuen Social-Media-Formaten. Trotz der herausfordernden Zeiten freuen wir uns über einige Neueintritte, die hochmotiviert sind, den Liberalismus in Unterfranken zu stärken.

Wie bereits erwähnt, ist es uns leider nicht möglich, eine flächendeckende Tour für die Europawahl anzubieten. Dennoch unterstützen wir gerne bei Bedarf in den jeweiligen Kreisverbänden. Wir bitten um eine frühzeitige Rückmeldung.

Wir freuen uns auf einen ereignisreichen Monat!

Beste Grüße,

Lukas Bohn

7. Impressionen und Veranstaltungen in Unterfranken

Proteste in Würzburg beim Jahresempfang:

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Superstimmung dafür im Theatersaal

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Gruppenbild mit dem Oberbürgermeister von Würzburg Christian Schuchardt

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Ebenfalls gut besuchte Veranstaltung in Aschaffenburg

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Bild vom MainEcho

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Proteste auch in Aschaffenburg, aber sehr übersichtlich 

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8. Pressespiegel

https://www.mainpost.de/regional/schweinfurt/spitzenpolitikerin-agnes-marie-strack-zimmermann-beim-jahresempfang-der-schweinfurter-fdp-art-11422987

https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/gegendemo-und-viel-polizei-bei-auftritt-von-strack-zimmermann-in-wuerzburg-politikerin-wirbt-fuer-ein-wehrfaehiges-europa-art-11423012

https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/nach-dem-protest-gegen-fdp-politikerin-strack-zimmermann-in-wuerzburg-polizei-ermittelt-gegen-mehrere-demonstranten-art-11427203

https://www.main-echo.de/region/stadt-kreis-aschaffenburg/die-illusion-des-ewigen-friedens-hat-uns-getragen-art-8192565

https://www.main-echo.de/region/stadt-kreis-aschaffenburg/liberale-strack-zimmermann-mit-klarem-fingerzeig-auf-sicherheitspolitik-art-8191018

https://www.meine-news.de

https://www.fnweb.de/

https://sw1.news/politik/fdp-spitzenkandidatin-marie-agnes-strack-zimmermann-war-zu-besuch-in-schweinfurt/ .

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WERBUNG der Landesgruppe Bayern (FDP-Bundestagsabgeordnete): 

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Anmeldung hier: https://whatsapp.com/channel/0029VaRaH2PBlHpfwEnrbq1Z