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  • 24. Juli 2020

    Bezirketag 2020 in Erlangen

    Bezirksrätin Adelheid Zimmermann berichtet

    Diesmal trafen sich Dr.Gabriela Berg, Markus Lüling, Mittelfranken,  und Adelheid Zimmermann aus Unterfranken zur Vollversammlung des Bayerischen Bezirketages in Erlangen. Interessant waren die Vorträge von Löffler als Bezirketagspräsident, von Staatsminister Füracker sowie den einzelnen Stellungnahmen der Fraktionsvorsitzenden.

    Die Corona Krise hat verständlicherweise  erhebliche Organisation für Krankenhäuser und Pflegeheime der Bezirke bedeutet, Hygienemanagement, Besucherorganisation, Umlegen der Patienten und Neustrukturieren von Stationen. Man war äußerst zufrieden mit dem Ergebnis, dass an den bezirkseignen Einrichtungen keine Pandemie statt gefunden hat. Trotz aller positiven Aussagen zum Verlauf der Erkrankungsrate in Bayern stellte Löffler die Frage: Was ist, wenn die Umlagezahler der Bezirke in der Deckung in 2021 ausfallen? Das heißt nichts Geringeres als dass die Kommunen als Umlagezahler ausfallen.

    Füracker, der bayerische Finanzminister, bemühte ein Versprechen, dass der bayerische Staat eine Deckung der kommunalen Finanzen herbeiführen wird.

    CSU Fraktionsvorsitzender, Dr.Olaf Heinrich, wies darauf hin, dass die Sozialausgaben sich auf sehr hohem Niveau befinden. Er warb für den Gedanken, dass die Sozialhilfe in Deutschland keine Mehrung mehr bräuchte. Wir müßten daran denken, dass die Ausgaben von unser aller Produktivem Schaffen erwirtschaftet werden müßten.

    Bayern wurde allgemein gelobt für seine vorsichtige Corona-Strategie.  Aber die Schließung der Krankenhäuser und Heime für die Normalversorgung hatte durchaus Schwierigkeiten für akute Betreuungsfälle..“Welches Heim nimmt überhaupt noch auf?“, für die Psychiatrien, welche Patienten können oder müssen versorgt werden? Grundsätzlich hat der Bezirk die Aufgabe, alle psychiatrischen Patienten zu versorgen. Auch in der Pandemie. Da müssen wir uns Gedanken machen, dass wir effektiver uns um neue Strategien zur Vorsorge kümmern müssen. Masken und Schutzanzüge, die nie gebraucht werde, sind zu teuer.

    Wir hatten als Liberale ein paar weitere Vorschläge

    zur Barrierefreiheit: Gebärdensprache gehört, gelehrt und gelernt. Als Akt der Gleichstellung forderten die Liberalen, dass der Bezirketag einen Sitz im Rundfunkrat bekommen sollte, damit über die Medien Gebärdensprache ihren Weg in die Öffentlichkeit findet.

    Zur Barrierefreiheit für Fische: Unsere Fischtreppen garantieren nicht die Durchgängigkeit der Fließgewässer. Hier steht Energiegewinnung oft vor Naturschutz. Wir fordern unabhängige Gutachten für den Bau von Fischtreppen an Schleusen.

    Zur Entnahme von Grundwasser in der landwirtschaft und Weinbau fordern Liberale neue Technik der Pflanzenzucht.

    Bei Windkraftanlagen keine Aufhebung der 10h-Regelung, sondern Investition in Speicherforschung.


  • 5. Juni 2020

    NEWSLETTER - Neues aus der FDP Unterfranken

    Juni 2020

    Liebe Mitglieder und Sympathisanten der FDP Unterfranken,

    in diesem Newsletter möchten wir vor allem auf unsere erste Online Bezirksversammlung im vergangenen Monat zurückblicken. Wir freuen uns, dass das Format so gut angenommen wurde und wir neben einer ausführlichen Diskussion zur aktuellen politischen Lage auch drei Anträge beraten und beschließen konnten. Falls Sie die Bezirksversammlung verpasst haben und im Nachgang noch einen Eindruck gewinnen möchten, finden Sie die komplette Aufzeichnung der Veranstaltung als Video auf unserer Facebook-Seite. Neben Facebook sind wir übrigens ab sofort auch auf Instagram vertreten und freuen uns, wenn Sie unsere Aktivitäten auch dort verfolgen.

    Mit liberalen Grüßen

    Karsten Klein und Julia Bretz

    Inhalt:

    1. Termine
    2. Medienspiegel Bezirksversammlung
    3. Beschlüsse Bezirksversammlung
    4. Mandatsträgerbericht: Karsten Klein, MdB
    5. Neues von den Jungen Liberalen
    6. Neues aus der Liberalen Hochschulgruppe
    7. Berichte / Impressionen aus den Kreisverbänden

    1. Termine

    • 10.06.2020, 19:00 Uhr: Online-Veranstaltung zum Thema Rentenpolitik mit Johannes Vogel, MdB der JuLis Unterfranken und Aschaffenburg. Unter meet.julis-aschaffenburg.de kommen sie mit Teams in die Veranstaltung
    • 15.06.2020, 20:00 Uhr: Online-Stammtisch der FDP Aschaffenburg-Land mit Martin Hagen, MdL. Unter meet.fdp-aschaffenburg.de kommen sie mit Teams in die Veranstaltung
    • 18.06.2020, 20:00 Uhr: Themenchat der FDP Aschaffenburg-Land mit Dr. Helmut Kaltenhauser, MdL zum Thema „kommunale Finanzen“. Unter meet.fdp-aschaffenburg.de kommen sie mit Teams in die Veranstaltung 
    • 22.06.2020, 19:30: Online-Stammtisch der FDP Würzburg-Stadt
    • 26.06.2020, 19:30 Uhr: Online-Veranstaltung der FDP Aschaffenburg-Stadt mit Matthias Fischbach, MdL zum Thema Digitalisierung an Schulen

    2. Medienspiegel Bezirksversammlung

    Wir freuen uns, dass das Main-Echo gleich mit zwei großen Artikeln über unsere Bezirksversammlung berichtet hat und dass wir damit sogar auf der Titelseite präsent waren:

    • https://www.main-echo.de/regional/stadt-kreis-aschaffenburg/wie-corona-parteifreunde-zusammenbringt;art3986,7028361?fbclid=IwAR2RxwNKBaq4YrND9Ohx27kHv1r7soCKQYnW49TOE2mLqD422\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\\_6pWVYAKvE
    • https://www.main-echo.de/regional/stadt-kreis-aschaffenburg/parteitag-im-wohnzimmer;art11846,7028365?fbclid=IwAR3FlTE3cVFgYDhnV4xXbmS-tYAjqOR8VohzEoFPlOy1lKklal7uu8KvQ6E

    Weitere Informationen für die Presse finden Sie zudem in der Pressemitteilung zur Veranstaltung auf unserer Homepage.

    3. Beschlüsse Bezirksversammlung

    Insgesamt drei Anträge konnten auf der Bezirksversammlung beraten und verabschiedet werden. Diese wurden im Nachgang dem Bezirksvorstand zur Abstimmung vorgelegt und von diesem beschlossen, so dass die Anträge nun auch formal Beschlusslage der FDP Unterfranken sind. Damit konnten wir zeigen, dass auch in Zeiten von Corona eine breite politische Willensbildung möglich ist.

    Die Beschlüsse mit den Titeln „Europäische Solidarität ja – Vergemeinschaftung von Schulden nein“,  „Wirtschaft und Gesellschaft jetzt schützen!“ und „Mit Kernkraft für das Pariser Klimaabkommen“ sind mittlerweile online abrufbar. Einzelne Forderungen daraus werden wir in den kommenden Tagen und Wochen auf unserer Facebook-Seite und unserem neuen Instagram-Kanal vorstellen. Sofern noch nicht geschehen, folgen Sie uns gerne auf beiden Plattformen.

    4. Mandatsträgerbericht: Karsten Klein, MdB

    Im Bundestag beschäftigt uns aktuell vor allem das Thema Konjunkturpakete bzw. die Frage danach, was getan werden muss, um unsere Wirtschaft wiederzubeleben. Als FDP Fraktion haben wir dazu mit unserem Papier „NEUSTART Deutschland: entlasten, investieren und entfesseln“ ein eigenes Konjunkturpaket vorgelegt. Das Konjunkturpaket der GroKo setzt für uns die falschen Akzente. Zwar sind Kinderbonus und Mehrwertsteuersenkung besser als eine Abwrackprämie, aber lange nicht so wirksam, wie die von uns vorgeschlagenen direkten Entlastungsmaßnahmen. Überhaupt besteht das Paket der GroKo nur zu einem Drittel Entlastungen und zu zwei Dritteln aus Ausgaben. Die von uns geforderte Komplettabschaffung des Solidaritätszuschlags oder das Abflachen des Mittelstandsbauchs sind bisher nicht vorgesehen. Wir werden deshalb weiter daran arbeiten, unsere Vorschläge einzubringen.

    5. Neues von den Jungen Liberalen

    Die JuLis Unterfranken haben sich mit zwei Anträgen auf der letzten Bezirksversammlung der FDP Unterfranken eingebracht. So konnte mit diversen Änderungen u. a. ein Konzept zur Unterstützung der Wirtschaft während und nach Corona sowie eine Positionierung zur Zukunft der Kernenergie getroffen werden. Außerdem haben sich die JuLis Unterfranken mit Änderungsanträgen zum Leitantrag der JuLis Bayern "Generation Aufstiegswunder" zum Thema Aufstiegschancen eingebracht. Hier konnten einige Änderungen beschlossen werden, die finale Online-Abstimmung über den Leitantrag dauert noch an.

    Viele unterfränkische JuLi-Kreisverbände nutzten die Zeit von Veranstaltungsverboten für digitale Veranstaltungen mit einigen spannenden Gästen und Abgeordneten. Als Nächstes wird es am Mittwoch, den 10.06. um 19:00 Uhr eine gemeinsame Online-Veranstaltung der JuLis Unterfranken und Aschaffenburg mit Johannes Vogel, MdB zum Thema Rentenpolitik geben.

    Ihren Bezirkskongress mit Neuwahlen mussten die JuLis aufgrund Corona mehrfach verschieben, aktueller geplanter Termin ist der 04.07. um 12:00 Uhr in Aschaffenburg, wenn es die rechtliche Lage zulässt.

    6. Neues aus der Liberalen Hochschulgruppe

    Die Liberale Hochschulgruppe Würzburg bereitet sich aktuell auf die am 7. Juli 2020 stattfindende Hochschulwahl vor. Diese wird als reine Briefwahl stattfinden. Für den Konvent wurde bereits eine 23-köpfige Kandidatenliste eingereicht, die Liste für den Senat umfasst sechs Kandidierende.

    Im Sommer wird die Landesmitgliederversammlung der LHG voraussichtlich als Onlineveranstaltung stattfinden.

    7. Berichte / Impressionen aus den Kreisverbänden

    Online-Stammtisch der FDP-Aschaffenburg-Stadt mit unseren beiden unterfränkischen MdBs Karsten Klein und Prof. Dr. Andrew Ullmann zum Thema Corona-Folgen „Corona-Folgen im Hinblick auf Gesundheit, Haushalt, Bürgerrechte und Generationengerechtigkeit“ am 26. Mai 2020. Einen Bericht über die Veranstaltung finden Sie hier.

    Der FDP Kreisverband Miltenberg hat im Mai den neuen Ortsverband in Mömlingen-Obernburg-Erlenbach gegründet. Auch das Main-Echo hat berichtet. Der neue Vorstand v.l.n.r.: Jörg Barth, Nicole M. Pfeffer (Ortsvorsitzende), Marcus Fritzschka, Tobias Bachmann.

    Im Landkreis Aschaffenburg freut sich der FDP Ortsverband Kleinostheim über die Wahl ihres Ortsvorsitzenden Dieter Josten zum 2. Bürgermeister der Gemeinde. Einen ausführlichen Bericht über die Arbeit des Ortsverbands finden Sie HIER.

    Der noch junge FDP Ortsverband Hösbach im Landkreis Aschaffenburg stellt seit der Kommunalwahl mit Claus Paschol erstmals einen Gemeinderat. HIER geht es zum Bericht über die Arbeit vor Ort.

    Mit Jeanette Kaltenhauser und Dr. Rolf Ringert stellt der FDP Ortsverband Alzenau im Landkreis Aschaffenburg auch weiter zwei bewährte Stadträte. Den Bericht aus dem Ortsverband finden Sie HIER.

    Der noch junge FDP Ortsverband Kahl im Lankreis Aschaffenburg konnte bei der Kommunalwahl erste Erfolge erringen und bringt sich mit Ihrem neuen Gemeinderat Rüdiger Kohls nun aktiv in die Politik vor Ort ein. HIER finden Sie den Bericht aus dem Ortsverband.

    Am 11.05. konstituierte sich der Kreistag in Aschaffenburg. Unsere neue FDP-Fraktion hat 5 Geschäftsordnungsanträge für mehr Transparenz und Beteiligung an politischen Entscheidungen gestellt. Mehr Informationen hier.

    Der FDP Ortsverband Karlstein am Main im Landkreis Aschaffenburg konnte die Anzahl seiner Gemeinderäte bei der Kommunalwahl auf vier steigern. Mit Peter Kreß stellen die Liberalen zudem den Bürrgermeister. Den Bericht aus dem Ortsverband können Sie HIER nachlesen.

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