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Aktuelles

  • 14. Februar 2019

    FDP mahnt bessere Wirtschaftskraft für Unterfranken an

    Die Finanzlage des Bezirks Unterfranken ist entspannt.

    Bei einer Umlage von 17,8\% kann der Bezirk Zins und Tilgung erwirtschaften und darüber hinaus eine freie Finanzspanne für den Vermögenshaushalt. (3 Promille…) Die Schulden sind zu vernachlässigen. Darlehen  werden nicht benötigt:  11 Mio. € an Investitionen plus 1 Mio. € Zuschuss fürs Mainfrankentheater  können finanziert werden.

    Die Kliniken und Heime des Bezirks Unterfranken sind pflegerisch, medizinisch und wirtschaftlich hervorragend aufgestellt. Bei einem Wirtschaftsplan von 280 Mio. € können 30 Mio. € für Bauinvestitionen ohne Darlehen finanziert werden.

    Der große Bereich Sozialhilfe präsentiert sich auf einer neuen Struktur der Homepage des Bezirks Unterfranken als äußert behindertenfreundlich, sehr  durchdacht, verständlich. Jeder Betreuer und jede Familie wird sich hier zurecht finden können. Fehlende Einnahmen aus der Sozialhilfe liegen an einer Erhöhung des Schonvermögens. Insgesamt beträgt der Umfang der Sozialhilfe im Bezirk um 450 Mio. €.

    Insgesamt stellt sich die Frage, welche ökonomische Richtung schlägt Unterfranken ein. Wir stehen an letzter Stelle der Wirtschaftskraft aller Bezirke in Bayern. Grundsätzlich wäre es für die Regierung eine Aufgabe, einen jährlichen Bericht zur Situation der unterfränkischen Wirtschaft zu geben. Wir sind Randlage in Bayern, keine Metropolregion, wenig Industrie, viele Räume mit besonderem Handlungsbedarf.  Wir sind das Land in Bayern. Für uns in der Rhön ist es interessanter, sich nach Fulda zu orientieren als nach Bad Kissingen.

    Nach dem trockenen Sommer: Wir sind der Hitzepol Deutschlands. Was machen Landwirtschaft und Wasserwirtschaft? Was macht die Energiewirtschaft?

    Wir hatten das Zonierungsverfahren Odenwald über 3 Jahre hinweg. Kein einziges Windrad wurde gebaut. Dafür haben wir eine Popularklage aus diesem Bereich. Bislang wurde der Bezirkstag nicht informiert.  Ich bitte um Zustellung des Schriftsatzes.

    Im Übrigen plädiere ich wie im Kulturausschuss für eine Weinbauhochschule in Unterfranken. Ein Creutz Silvaner aus 140 Jahre alten Rebstöcken zeigt unsere hervorragende Weinbaukultur. Mainfranken  verdient eine Weinbauhochschule ob der Bedeutung des Weines für Landschaft und Tourismus.

    Die FDP hat dem Haushalt des Bezirks Unterfranken zugestimmt.

  • 11. Februar 2019

    Adelheid Zimmermann FDP will mehr Öffentlichkeit im Bezirkstag

    Zum zweiten Mal stellt Stellvertretende Bezirkstagspräsidentin Adelheid Zimmermann den Antrag, dass die öffentlichen Tagesordnungspunkte des Bezirkstages mit den Anhängen auf der Homepage des Bezirks Unterfranken öffentlich zugänglich sind.

    Der Bezirkstag ist ja den meisten Bürgern sehr verschlossen.

    Eine Initiative, den Bezirkstag vorbildlich bekannt zu machen, wäre ein Zuwachs  an Öffentlichkeit. Es wäre die Brücke zu den Bürgern.

    Das Bürgerinformationssystem, schon auf der Homepage des Bezirks angelegt, bietet die besten Voraussetzungen dazu. Die Stadt Würzburg macht das vorbildlich. Eben lese ich, dass im Hauptausschuss der Stadt Würzburg die Ausstattung der Omnibusse mit Wasserstoff diskutiert wird. Vorbildlich, den  in anderen Kommunen setzen Stadtwerke, auch meine,  auf e-mobility: Auf Dauer  wird das den Stromanbieter lahm legen.

    Der Bezirk Unterfranken will die Bekanntmachung der Anlagen zur Tagesordnung  in der Geschäftsordnung mehrheitlich nicht unterstützen. Zimmermann hat deswegen schon die Tagesordnungspunkte  aus ihrem Antrag herausgenommen, in denen die Zahlen der Wirtschaftsbetriebe des Bezirks Unterfranken besprochen werden. Trotzdem konnte sich der vorberatende Ausschuss nicht dazu durchringen, die Öffentlichkeit bei den öffentlichen Tagesordnungspunkten vorab zu informieren. Das Problem ist, dass die Information später im Protokoll nicht ablesbar ist. Selbst für die Presse wäre das beantragte Verfahren ein Fortschritt. Denn heute ist, auch bei vorgesehen verkürzter Ladungsfrist, die Schnelligkeit der Information der Stoff des Wissens.

    Zimmermann hat jetzt beantragt, in der Sitzung des Bezirkstages über die geänderten Punkte  der Geschäftsordnung getrennt abstimmen zu lassen.

    Grundsätzlich gilt ja, dass demokratische Verfahren immer Verfahren für die Bürger sind und nicht gegen sie. Alle Rätinnen und Räte sitzen für die Bürger im Bezirkstag und nicht gegen sie. Ein größtmögliches Maß an Öffentlichkeit muss für die Zukunft, zum Beispiel  bei den künftigen Verfahren zu Energietrassen über Landkreisgrenzen hinweg oder Nationalparkdiskussionen. der Stand der Dinge sein.

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Termine


  • Do., 21. Feb. 19, 19:30 Uhr
    FDP Bad Kissingen
    Stammtisch
    Bad Kissingen
  • Do., 14. Mär. 19, 19:30 Uhr
    FDP Bad Kissingen
    Kreismitgliederversammlung mit Neuwahlen
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  • Do., 2. Mai 19, 19:30 Uhr
    FDP Bad Kissingen
    Stammtisch
    folgt
  • Sa., 25. Mai 19
    FDP Bad Kissingen
    Infostand zur Europawahl
    Bad Kissingen