1. Juli 2023

Bericht aus dem Bezirkstag

Adelheid Zimmermann berichtet

Der Bezirk Unterfranken präsentiert sich innovativ 

Beim Bezirksausschuss am 26.Juni 23 präsentierten sich die Angestellten des Archivs des Bezirks Unterfranken als die innovativsten Registrierinnen in Bayerns Bezirken. Der Bezirk Unterfranken kann jetzt auf Grund einer wohl überlegten Neuanschaffung eines Superscanners eingehende Aktenbündel in Papierform mit bis zu 640 Seiten in einem Arbeitsgang scannen und auf 45 Kategorien verteilen. Natürlich gab es ein paar kleinere Anfangsprobleme, die alle gelöst werden konnten. In der Sozialverwaltung läuft jetzt der Arbeitseingang und Verarbeitung der Briefpost perfekt. Der Anfang zur perfekten eAkte ist geschafft. Die Kunden der Sozialverwaltung können schon immer damit rechnen, dass Ihre Anträge innerhalb von 6 Monaten verbescheidet sind. Jetzt können die Antragsteller damit rechnen, ihre Anträge etwas eher verbeschieden zu erhalten.
Für die Sozialverwaltung liegt der Vorteil dieses Scanners nicht nur in der Zeitschiene, sondern in einer voraussichtlich niedrigeren Personalbelastung und auf Dauer eines entspannten Arbeitens für unsere Angestellten. Statement des Direktors der Bezirksverwaltung Unterfranken, Dr. Janke: „Wir könnten Personal ohne Ende gebrauchen.“

Zweiter überraschender Tagesordnungspunkt sind die Jahresrechnungen der Bezirksverwaltung und Kulturstiftung für 2022.

In 2022 haben sowohl der Bezirk als auch die Kulturstiftung ein Plus erwirtschaftet. Das Plus für die Bezirksverwaltung fiel in 2022 mit 23,6 Mio € deutlich positiv aus. Die Haushaltsausgabereste betragen 30 Mio €. Kredite wurden keine aufgenommen Damit ist der Bezirk Unterfranken schuldenfrei, die Rücklagen werden mit 17 Mio € gestärkt. Der Bezirk Unterfranken geht mit einem sehr guten Abschluß in das Wahljahr und hinterläßt ein gut bestelltes Feld für den neuen Bezirkstag. Der jetzige Bezirkstag hofft, dass die Bezirksumlage auf dem jetzigen Niveau gehalten werden kann oder sogar gesenkt werden könne. 

Die Kulturstiftung des Bezirks Unterfranken hat ein Plus von ungefähr 500000 € in 2022 erwirtschaftet. Damit können Kultur Schaffende mit der Unterstützung der Kulturstiftung Unterfranken in gewohnter Weise rechnen.

Diskutiert wurde die Situation in Krankenhäusern und Heimen. 

Für die Heime ist 2023 ein schwieriges Jahr. Man könne eben nicht die Anforderungen an die Personalstärke erhöhen, wenn der Personalmarkt leer gefegt sei. Unsere Gesundheitspolitik müsse ihre Vorgaben an der Realität ausrichten, war die Forderung. Jedes Pflegeheim in Deutschland habe heute die eine oder andere Station wegen Personalmangel geschlossen. Aus leeren Pflegeheimstationen läßt sich kein Gewinn schöpfen. Und aus insolventen Heimen können keine Pflegeplätze zur Verfügung stehen. Zusätzlich gibt es 2023 unzureichende Pflegsätze, die die gestiegenen Heizkosten nicht abbilden. 

2023 werden wohl die Anträge auf Sozialhilfeleistungen in der Pflege erheblich steigen. Bei der Jahresrechnung der Krankenhäuser- und Heime sind die Ergebnisse bis auf Thoraxzentrum Münnerstadt und König-Ludwig-Haus Würzburg im Bezirk Unterfranken in 2022 positiv gewesen. Nachdenklich macht, dass die positiven Ergebnisse in 2022 Ausfluss von Corona Einmalzahlungen sind. Die derzeitigen Verhandlungen zu den Pflegesätzen der Krankenhäuser gestalteten sich sehr schwierig. Die Forderung “Ambulant vor Stationär“ rettet keine Krankenhäuser. Die Anforderungen an die Notfallversorgung können nur Großkrankenhäuser schultern. Die vorhersehbaren Defizite der Kommunalkrankenhäuser (bekannt zur Zeit Aschaffenburg oder Main-Spessart in Lohr) schlagen Alarm für die Krankenhaus- Versorgung in den kommenden Jahren. Es scheint, dass die Kommunen in ihren Planungen für neue Krankenhäuser oder Krankenhauserweiterungen nicht mit einem Krankenhausreformgesetz gerechnet haben.