11. Februar 2019

Adelheid Zimmermann FDP will mehr Öffentlichkeit im Bezirkstag

Zum zweiten Mal stellt Stellvertretende Bezirkstagspräsidentin Adelheid Zimmermann den Antrag, dass die öffentlichen Tagesordnungspunkte des Bezirkstages mit den Anhängen auf der Homepage des Bezirks Unterfranken öffentlich zugänglich sind.

Der Bezirkstag ist ja den meisten Bürgern sehr verschlossen.

Eine Initiative, den Bezirkstag vorbildlich bekannt zu machen, wäre ein Zuwachs  an Öffentlichkeit. Es wäre die Brücke zu den Bürgern.

Das Bürgerinformationssystem, schon auf der Homepage des Bezirks angelegt, bietet die besten Voraussetzungen dazu. Die Stadt Würzburg macht das vorbildlich. Eben lese ich, dass im Hauptausschuss der Stadt Würzburg die Ausstattung der Omnibusse mit Wasserstoff diskutiert wird. Vorbildlich, den  in anderen Kommunen setzen Stadtwerke, auch meine,  auf e-mobility: Auf Dauer  wird das den Stromanbieter lahm legen.

Der Bezirk Unterfranken will die Bekanntmachung der Anlagen zur Tagesordnung  in der Geschäftsordnung mehrheitlich nicht unterstützen. Zimmermann hat deswegen schon die Tagesordnungspunkte  aus ihrem Antrag herausgenommen, in denen die Zahlen der Wirtschaftsbetriebe des Bezirks Unterfranken besprochen werden. Trotzdem konnte sich der vorberatende Ausschuss nicht dazu durchringen, die Öffentlichkeit bei den öffentlichen Tagesordnungspunkten vorab zu informieren. Das Problem ist, dass die Information später im Protokoll nicht ablesbar ist. Selbst für die Presse wäre das beantragte Verfahren ein Fortschritt. Denn heute ist, auch bei vorgesehen verkürzter Ladungsfrist, die Schnelligkeit der Information der Stoff des Wissens.

Zimmermann hat jetzt beantragt, in der Sitzung des Bezirkstages über die geänderten Punkte  der Geschäftsordnung getrennt abstimmen zu lassen.

Grundsätzlich gilt ja, dass demokratische Verfahren immer Verfahren für die Bürger sind und nicht gegen sie. Alle Rätinnen und Räte sitzen für die Bürger im Bezirkstag und nicht gegen sie. Ein größtmögliches Maß an Öffentlichkeit muss für die Zukunft, zum Beispiel  bei den künftigen Verfahren zu Energietrassen über Landkreisgrenzen hinweg oder Nationalparkdiskussionen. der Stand der Dinge sein.


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