Bad Kissingen, 29. März 2019

Kreishaushalt 2019

Nettoneuverschuldung. Tilgung ausgesetzt im Kreishaushalt. Erhebliches Bauvolumen der Verwaltung

Der Kreishaushalt ist geprägt von einer sehr guten Finanzlage: Wir fangen mit einem Kontostand von 15 Mio  € an,  geben 40 Mio € an Investitionen aus und landen dann bei 19 Mio € Endstand. Das wäre Zauberei. Aber mit einer Anfangsliquidität von 30 Mio € geht das.

Ergebnis- und Finanzhaushalt weisen heuer ein Plus aus.

Das Plus liegt an zwei Krediten mit 12 Mio Umfang, Nettoneuverschuldung  beträgt etwa  10 Mio €.  2 Mio € werden für die Tilgung gebraucht. Der Schuldenstand steigt auf ca 240 €/Einwohner.  In jedem weiteren Jahr ist dieselbe Summe an Krediten eingestellt, wie wir tilgen. Ein Nullsummenspiel. Der Schuldenstand bleibt gleich.

Der Kreis braucht dieses Volumen angesichts der vorgelegten Bautätigkeit.

Heuer werden 40 Mio € Investitionen verbaut, im nächsten Jahr haben wir ein Bauvolumen von 24 Mio € angesetzt.

Ich bin nicht besonders glücklich darüber.

Die FDP ist völlig konform mit den Investitionen in Bildung und Schulen. Bei Straßen kann man das eine oder andere schieben. Kreisel  sind  Platzverschwendung. Es gibt eben eine Hierarchie der Straßen.  Aber bei den Verwaltungsgebäuden ist schon die Frage, ob dieser Umfang sinnvoll ist.

Wir senken die Kreisumlage auf 41,5\%. Würzburg Land hat eine Umlage von 37\%. Das wäre mir lieber. Allerdings hat der Landkreis Würzburg nur 2 Gymnasien  zu versorgen, wir haben vier. Insofern ist die Frage, ob die FAG-Mittel sich nicht auch an anderen Bedarfen ausrichten sollten als an Wirtschaftskraft.

Wir erheben von unseren Kommunen 45 Mio €. Das ist eine ganze Menge.

Wir investieren erheblich in Wirtschaftsförderung: 1,6 Mio € heuer.

Der Landkreis lebt von Projekten: Bildung, Tourismus, Saaletal, Digitale Schule, Gesundheitsregion, Region Mainfranken GmbH, E-Mobilität, Haus 4.0, Telemedizin… Ehrenamtskarte, Standortkampagne, Breitbandversorgung. Alles wichtig, aber Brexit, nachlassende Wirtschaftkraft, weniger Steuereinnahmen sorgen für Wasser in den Wein. Wir sollten Grenzen einhalten, Investitionen strecken, uns konzentrieren. Die von der SPD gelobten kommunalen MVZS sehe ich nicht so positiv. Kommunale MVZs sind oft defizitär.

Ich freue mich über die Mainfrankencard, die kommt. Ich mahne dringend eine bessere Verbindung nach Fulda an. Für den nördlichen Landkreis ist das der Anschluss an Arbeitsplätze, Unis, Schulen. Wir sind hier der Raum mit besonderem Handlungsbedarf. Meine Kommune Bad Brückenau kann auch eine Standortkampagne gebrauchen. Wir beantragen heuer zum sechsten Mal die Stabilisierungshilfe.

Die FDP plädiert für eine geringere Umlage sowie für geringere Kreditaufnahme. Angesichts der finanziellen Entwicklung muss der KreisHH um 1Mio im Verwaltungshaushalt abspecken, um 1 Mio € tilgen zu können.

Die FDP stimmt dem Kreishaushalt zu, nicht jedoch dem Finanzplan. Ab in 2 Jahren geht der Saldo im  Verwaltungshaushalt nach unten. Die dauernde Leistungsfähigkeit sinkt erheblich.


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