25. September 2019

NEWSLETTER - Neues aus der FDP Unterfranken

Oktober 2019

Liebe Mitglieder und Sympathisanten der FDP Unterfranken,

die Vorbereitungen für die Kommunalwahlen am 15.03.2020 sind in vollem Gange. Mit Max Bruder (Aschaffenburg) und Karl Graf Stauffenberg (Rhön-Grabfeld) haben wir bereits zwei Landratskandidaten und mit der FDP Würzburg-Stadt hat in der vergangenen Woche schon unser erster Kreisverband seine Liste aufgestellt. Die Mitglider der FDP Aschaffenburg-Stadt haben mit Peter Kolb einen Oberbürgermeisterkandidaten nominiert. Die Aufstellungsversammlungen in den anderen Kreis- und Ortsverbänden werden in den kommenden Wochen folgen.

Zudem haben wir auf unserer letzten Bezirksvorstandssitzung erste Vorbereitungen für den Landesparteitag der FDP Bayern am 16.+17. November 2019 getroffen und unsere unterfränkischen Kandidatenvorschläge an die Delegierten für die Vorstandswahlen nominiert. So wird der Vorstand den unterfränkischen Delegierten Karsten Klein, MdB als stellv. Landesvorsitzender, Helmut Kaltenhauser, MdL als sog. Säulenheiliger und Andrew Ullmann, MdB als freier Beisitzer vorschlagen. Alle Kandidaten freuen sich über Ihre Unterstützung für ihre Wiederwahl.

Mit liberalen Grüßen

Karsten Klein und Julia Bretz

Inhalt

  1. Termine
  2. Helmut Kaltenhauser, MdL berichtet aus dem Landtag
  3. Neues von den Jungen Liberalen
  4. Neues aus der Liberalen Hochschulgruppe
  5. Impressionen

1. Termine

  • 12.10.2019, 19:00 Uhr: Halbzeittalk mit Karsten Klein, MdB und Bettina Stark-Watzinger in der Aschaffenburger Stadthalle.
  • 18.10.2019, 19:30 Uhr: Aufstellungsversammlung für die Stadtratsliste der FDP Aschaffenburg-Stadt in der Aschaffenburger Stadthalle.
  • 24.10.2019, 19:30 Uhr: Aufstellungsversammlung für die Kreistagsliste der FDP Rhön-Grabfeld.
  • 28.10.2019, 19:30 Uhr: Bezirksvorstandssitzung der FDP Unterfranken in Würzburg.
  • 05.11.2019: Aufstellungsversammlung für die Kreistagsliste der FDP Würzburg-Land.
  • 11.11.2019: Aufstellungsversammlung für die Kreistagswahl der FDP Aschaffenburg-Land.
  • 16.+17.11.2019: Landesparteitag mit Vorstandswahlen der FDP Bayern in Amberg.
  • 20.11.2019: Aufstellungsversammlung für die Kreistagsliste der FDP Kitzingen.
  • 21.11.2019: Churfränkische Rede der Thomas-Dehler-Stiftung mit Bijan Dijr-Sarai, MdB.
  • 30.11.2019: Bezirkskongress der Jungen Liberalen Unterfranken.

2. Helmut Kaltenhauser, MdL berichtet aus dem Landtag

Zur Vorbereitung der neuen Sitzungsperiode hatte sich die Landtagsfraktion für drei Tage zu einer Klausurtagung in Bamberg getroffen. Zuerst einmal haben wir uns Zeit genommen für eine interne feedback-Runde um zu lernen, was gut und was nicht ganz so toll gelaufen ist im ersten Jahr und was wir anders machen wollen; das geschah in einer sehr offenen und kollegialen Atmosphäre, diese Fraktion macht richtig Spaß! Dann haben wir inhaltlich einige Zukunftsthemen besprochen: Pflege, Mobilität und Digitalisierung. Dazu gibt es Positionspapiere, hier kurz zusammengefaßt:

Liberale Pflegeagenda für Bayern Experten gehen davon aus, dass bis 2030 in Bayern rund 60.000 Pflegekräfte fehlen werden. Das Grundproblem in der Pflege ist, dass es keinen funktionierenden Markt gibt. Der Status Quo der staatlichen Überregulierung hat ausgedient. Wir setzen daher lieber auf neue Ideen und Techniken, Entbürokratisierung, einen aktivierenden Sozialstaat sowie die Selbstbestimmung der Menschen durch Einführung eines liberalen Pflegebudgets.

Liberales Mobilitätskonzept statt ideologischer Verkehrswende Hierzu hat die Fraktion ein umfassendes Mobilitätskonzept für Bayern vorgestellt. Wir setzen uns dafür ein, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, um den zukünftigen Entwicklungen der Mobilität auch gerecht zu werden. Konkret fordern wir, die Straßenbauverwaltung in eine digitale Dienstleistungsbehörde zur Mobilitätskoordinierung zu überführen. Damit sollen nicht mehr zeitgemäße Verwaltungsstrukturen, die eine Trennung zwischen Verkehrsträgern vorgeben, beseitigt werden. Weitere Eckpunkte des Konzeptes sind die Aufnahme des Verkehrssektors in den europäischen Emissionshandel sowie eine intelligente Vernetzung von Mobilitätsanbietern zur Optimierung des Verkehrsflusses.

Bayern fit machen für die Digitalisierung Unter dem Titel sm@rtBavaria haben wir ein Konzept für eine fortschrittliche Digitalpolitik im Freistaat vorgestellt. Bayern hat hier enormen Nachholbedarf. Bayern braucht dringend ein Digitalministerium mit eigenen Kompetenzen. Wir fordern deshalb eine Digitalpolitik aus einem Guss und möchten die derzeitigen Kompetenzüberschneidungen zwischen den Ministerien auflösen. Einen weiteren Schwerpunkt setzt die Fraktion auf digitale Bildung durch bessere technische Ausstattung von Schulen und dem verstärktem Einsatz von digitalen Lehrmitteln.

Schließlich haben wir ein Modell für die künftige Berechnung der Grundsteuer vorgestellt, das ich in Zusammenarbeit mit Sebastian Körber MdL entwickelt habe. Die Grundsteuer-Ermittlung in ihrer jetzigen Form war ja vom Bundesgericht für nicht zulässig erklärt worden, sie muß bis zum Jahresende neu geregelt werden, andernfalls entfällt sie vollständig. Aktuell ist die Möglichkeit einer Länderöffnungsklausel in der politischen Diskussion (Wer Genaueres über die Feinheiten und Fallstricke der gesetzgeberischen Verfahren wissen will, kann sich an mich oder Karsten Klein MdB wenden.). Das von Körber und mir vorgestellte Modell wäre im Falle einer Länderöffnungsklausel wie auch im Falle des Wegfalls einer bundesweiten Grundsteuer relevant. Bei diesem Modell haben wir besonderen Wert darauf gelegt, nur bereits vorhandene Daten zu verwenden, um keinen zusätzlichen bürokratischen Aufwand zu verursachen, andererseits aber auch darauf, den Gemeinden mehr Eigenständigkeit zu geben.

(Landtagsfraktion und Mitarbeiter am Rande ihrer Klausurtagung)

3. Neues von den Jungen Liberalen

Die Jungen Liberalen Unterfranken beschäftigen sich aktuell mit dem Thema Sozialpolitik. Am 1. September 2019 fand hierzu bereits ein erstes programmatisches Treffen statt, ein zweites Treffen soll Anfang Oktober erfolgen. Die Ergebnisse sollen anschließend in einen Leitantrag für den Bezirkskongress am 30. Oktober 2019 einfließen.

Zudem planen die unterfränkischen JuLis wieder mit einer starken Gruppe am Landeskongress der JuLis Bayern vom 25.-27. Oktober 2019 in Nürnberg teilzunehmen. Bei den Vorstandswahlen werden die bisherigen unterfränkischen Landesvorstandsmitglieder Dominik Konrad (stellv. Landesvorsitzender für Pressearbeit) und Max Bruder (Beisitzer für Technik) erneut kandidieren.

4. Neues aus der Liberalen Hochschulgruppe

Die Liberale Hochschulgruppe in Würzburg bereitet sich aktuell auf das neue Semester vor. Am 22. Oktober 2019 wird es zum Semesterstart eine Kneipentour zusammen mit den JuLis Würzburg geben. Hier soll auch gezielt um neue Mitglieder geworben werden. Zudem

5. Impressionen

(Die unterfränkischen Teilnehmer an der Kreisvorsitzendenkonferenz der FDP Bayern.)

(Die TOP 10 der Würzburger Stadtratsliste am Rande der Aufstellungsversammlung.)

(Der Kreisvorstand der FDP Aschaffenburg-Stadt am Rande seiner Klausurtagung für das Kommunalwahlprogramm.)

(Stammtisch zur Kommunalwahlplanung der FDP Würzburg-Land)

(Treffen des Bezirks mit dem Kreisverband Haßberge zur Besprechung der Kommunalwahlplanungen.)

(Treffen des Bezirks mit dem Kreisverband Schweinfurt zur Besprechung der Kommunalwahlplanungen.)

(Übergabe des Spendenschecks vom Sommerfest der ostunterfränkischen Kreisverbände durch Karl Graf Stauffenberg)


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    Nettoneuverschuldung. Tilgung ausgesetzt im Kreishaushalt. Erhebliches Bauvolumen der Verwaltung
    Der Kreishaushalt ist geprägt von einer sehr guten Finanzlage: Wir fangen mit einem Kontostand von 15 Mio  € an,  geben 40 Mio € an Investitionen aus und landen dann bei 19 Mio € Endstand. Das wäre Zauberei. Aber mit einer Anfangsliquidität von 30 Mio € geht das.