24. Juli 2020

Bezirketag 2020 in Erlangen

Bezirksrätin Adelheid Zimmermann berichtet

Diesmal trafen sich Dr.Gabriela Berg, Markus Lüling, Mittelfranken,  und Adelheid Zimmermann aus Unterfranken zur Vollversammlung des Bayerischen Bezirketages in Erlangen. Interessant waren die Vorträge von Löffler als Bezirketagspräsident, von Staatsminister Füracker sowie den einzelnen Stellungnahmen der Fraktionsvorsitzenden.

Die Corona Krise hat verständlicherweise  erhebliche Organisation für Krankenhäuser und Pflegeheime der Bezirke bedeutet, Hygienemanagement, Besucherorganisation, Umlegen der Patienten und Neustrukturieren von Stationen. Man war äußerst zufrieden mit dem Ergebnis, dass an den bezirkseignen Einrichtungen keine Pandemie statt gefunden hat. Trotz aller positiven Aussagen zum Verlauf der Erkrankungsrate in Bayern stellte Löffler die Frage: Was ist, wenn die Umlagezahler der Bezirke in der Deckung in 2021 ausfallen? Das heißt nichts Geringeres als dass die Kommunen als Umlagezahler ausfallen.

Füracker, der bayerische Finanzminister, bemühte ein Versprechen, dass der bayerische Staat eine Deckung der kommunalen Finanzen herbeiführen wird.

CSU Fraktionsvorsitzender, Dr.Olaf Heinrich, wies darauf hin, dass die Sozialausgaben sich auf sehr hohem Niveau befinden. Er warb für den Gedanken, dass die Sozialhilfe in Deutschland keine Mehrung mehr bräuchte. Wir müßten daran denken, dass die Ausgaben von unser aller Produktivem Schaffen erwirtschaftet werden müßten.

Bayern wurde allgemein gelobt für seine vorsichtige Corona-Strategie.  Aber die Schließung der Krankenhäuser und Heime für die Normalversorgung hatte durchaus Schwierigkeiten für akute Betreuungsfälle..“Welches Heim nimmt überhaupt noch auf?“, für die Psychiatrien, welche Patienten können oder müssen versorgt werden? Grundsätzlich hat der Bezirk die Aufgabe, alle psychiatrischen Patienten zu versorgen. Auch in der Pandemie. Da müssen wir uns Gedanken machen, dass wir effektiver uns um neue Strategien zur Vorsorge kümmern müssen. Masken und Schutzanzüge, die nie gebraucht werde, sind zu teuer.

Wir hatten als Liberale ein paar weitere Vorschläge

zur Barrierefreiheit: Gebärdensprache gehört, gelehrt und gelernt. Als Akt der Gleichstellung forderten die Liberalen, dass der Bezirketag einen Sitz im Rundfunkrat bekommen sollte, damit über die Medien Gebärdensprache ihren Weg in die Öffentlichkeit findet.

Zur Barrierefreiheit für Fische: Unsere Fischtreppen garantieren nicht die Durchgängigkeit der Fließgewässer. Hier steht Energiegewinnung oft vor Naturschutz. Wir fordern unabhängige Gutachten für den Bau von Fischtreppen an Schleusen.

Zur Entnahme von Grundwasser in der landwirtschaft und Weinbau fordern Liberale neue Technik der Pflanzenzucht.

Bei Windkraftanlagen keine Aufhebung der 10h-Regelung, sondern Investition in Speicherforschung.


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