5. Mai 2026

Besetzungssperre am Verfassungsgericht

Für die FDP Unterfranken ist klar, unabhängige Gerichte brauchen klare Distanz zur Regierungspolitik. Wer das Recht überprüft, darf nicht gestern noch für seine politische Ausgestaltung verantwortlich gewesen sein.

Daher setzt sich die FDP Unterfranken für die Einführung einer vierjährigen
 Karenzzeit („Besetzungssperre“) für ehemalige Mitglieder des Deutschen Bundestags, des Bundesrats sowie der Bundesregierung ein, bevor diese als Richter an das
 Bundesverfassungsgericht berufen werden können. Entsprechende gesetzgeberische Maßnahmen auf Bundesebene insbesondere im BVerfGG sind umzusetzen.

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