Grönland ist ein autonomes Territorium innerhalb des Königreichs Dänemark mit einer starken eigenen politischen Identität und demokratisch legitimierten Selbstverwaltungsstrukturen. Die grönländische Bevölkerung besitzt das Recht auf politische Selbstbestimmung, einschließlich der Frage eines möglichen Austritts aus dem dänischen Staatsverband.
In den vergangenen Jahren wurden von Seiten der Vereinigten Staaten – insbesondere durch den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump – Überlegungen und Pläne einer Übernahme oder eines Erwerbs Grönlands öffentlich geäußert. Solche Pläne widersprechen der Souveränität Dänemarks, den Rechten der grönländischen Bevölkerung sowie den Grundsätzen internationaler Ordnung. Als liberale und transatlantisch orientierte Jugendorganisation bekennen wir uns zum Völkerrecht, zur territorialen Integrität europäischer Staaten und zur Selbstbestimmung freiheitlich-demokratischer Gesellschaften.
Die FDP Unterfranken fordert daher:
- Anerkennung der bestehenden Souveränität
Die territoriale Integrität des Königreichs Dänemark sowie die autonome Stellung Grönlands sind unmissverständlich zu respektieren. - Recht auf Selbstbestimmung der Grönländerinnen und Grönländer
Jegliche Veränderung des politischen Status Grönlands darf ausschließlich auf Grundlage des demokratisch artikulierten Willens der grönländischen Bevölkerung erfolgen. - Klare Absage an Annexionen oder „Übernahmeangebote“
Die Bundesregierung und die EU sollen sich eindeutig gegen Übernahmepläne oder Erwerbsangebote durch Drittstaaten – einschließlich der USA – aussprechen, sofern diese nicht auf demokratischer Selbstbestimmung beruhen. - Keine militärische Instrumentalisierung
Sollten Drittstaaten militärische oder militärisch flankierte Mittel einsetzen, um Veränderungen des politischen Status Grönlands zu erzwingen, wäre dies als Angriff auf europäische Souveränität zu werten. - Überprüfung der Sicherheitsarchitektur bei militärischer Annexion
Kommt es durch einen Bündnispartner zu einer gewaltsamen Annexion eines europäischen Gebietes oder Territoriums gegen den Willen der betroffenen Bevölkerung, müssen europäische Staaten die Tragfähigkeit der bestehenden transatlantischen Sicherheitsarchitektur – einschließlich der Rolle der USA – grundlegend überprüfen. - Stärkung der europäischen Handlungsfähigkeit
Die EU wird aufgefordert, ihre politischen und sicherheitspolitischen Instrumente auszubauen, um europäische Souveränität gegenüber Drittstaaten und Machtprojektionen zu schützen.